Hallo in die Runde,
nachdem ich mich vorlaufend mal über Farbe der Krawatte des Vorträgers der Argumente in dem Leserbrief ausgelassen hatte, möchte ich Sie und Euch nun auch ein wenig aktuell inhaltlich abholen.
a.) Analyse der Art der Debatte
Ich möchte aber zuerst darauf eingehen, dass Herr Wolfgang Bürgel, stellvertretender Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall für die FDP-Fraktion, wunderbarst versucht, den einen und dessen berechtigte Wünsche und Erfordernisse gegen die ebenso berechtigten Wünsche und Erfordernisse eines anderen auszuspielen.
Neiddebatte nennt man so was. Teile und herrsche ….
Dabei hat sich die FDP doch immer gegen Neiddebatten verwehrt. „Warum bezahlen die Hoteliers nur den halben Mehrwertsteuersatz? Meine Mutter muss für ihre Medikamente den Vollen bezahlen.“
Eine Antwort, wie sie aus der Denkfabrik der FDP kommen könnte: „Die Hoteliers sind die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft. Es ist eine Unverschämtheit, wie diese hoch belastete Unternehmergruppe hier in eine unwürdige Neiddebatte hereingezogen wird …. .“
Dabei ist die FDP Ursache und nicht Lösung für die Situation (auch) auf der Eifelstrecke
https://www.allianz-pro-schiene.de/them ... en-fakten/
Wer nur bald halb so viel Geld als Politiker in die Bahninfrastruktur investiert wie Italien, aber Zustände wie in der Schweiz fordert, darf sich nicht wundern, wenn man solchen Parteikadern den Glauben (und seine Stimme) verweigert. Da sie keine Sach-, sondern eine Neiddebatte führen.
b.) Sind dem Kommunalpolitiker aus Kall überhaupt die aktuellen rechtlichen und terminlichen Rahmenbedingungen der Nahverkehrsförderung bekannt?
Rolf Beu seis gedankt!!
Zum 181 jährigen Geburtstag unserer Eisenbahn, oder besser, des Betriebes der Eisenbahn mit Maschinenkraft, konnten wir den nachstehenden Artikel im Bonner Generalanzeiger finden (den ich leider doch noch nicht haben verlinken können):
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bon ... 22194.html
„Die Zukunft heißt Strom statt Sprit. Elektrifizierung der Strecke nennen das die Fachleute. Und als solcher sagt der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Grüne) voraus, im neuen ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen, das noch im Dezember im Landtag beschlossen wird, sei auch ein Sonderförderprogramm zur Umsetzung der Elektrifizierung von Bahnstrecken vorgesehen.“
http://rolf-beu.de/?p=5517
http://rolf-beu.de/?p=5550
Will heißen, da
http://rolf-beu.de/new/wp-content/uploa ... -12435.pdf
tut sich eine ganz andere, neue, zusätzliche Quelle für Investitionsmittel auf, die insbesonders die Voreifelbahn begünstigen und hier ein Teil der heutigen Problemlage entspannen, ohne jedoch die Mittel für etwas anderes – nämlich die Reaktivierung der Bördebahn – zu blockieren.
Dass das unser stellvertretender Kleinstadtpolitiker nicht weiß oder nicht wissen will, wirft kein gutes Licht auf ihn. Lieschen Müller oder D0nald J. Trump hätte solches jederzeit und wiederholt schreiben dürfen. Aber kein vom Bürger alimentierter Gemeindepolitiker, der sich vor dem Hintergrund der Gesetzeslage vom Grundgesetz bis zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen sein Tun und Lassen nach eben diesem Recht und Gesetz auszurichten hat.
Wie kann die Gemeinde Kall das Spielfeld des Infrastrukturausbaues bespielen, wenn die Akteure nicht wissen, welche Spielregeln dort überhaupt gelten?
Der in der Presse beklagten Höhenunterschied zwischen Bahnsteigkante und Zug sowohl in Kall wie in Urft nur deshalb, weil die Damen (2) und die Herren (24) des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht wissen, wie die Abläufe sind, Planungen anzustoßen, aufzugreifen und umzusetzen?
Dann nehmen wir uns mal des Sonderförderprogramms an.
Heute ist 2017.
Anfang 2017 würde es – ganz optimistisch geschätzt – eine Planungsvereinbarung für die Vorplanung der Elektrifizierung Bonn – Euskirchen angeschlossen. Dauer ca. 2 Jahre.
Wir gehen davon aus, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung positiv ausgeht.
Dann haben wir Anfang 2019.
Ergebnis wäre eine weitere Planungsvereinbarung über die Entwurfs- und Genehmigungsplanung.
Hierzu sind die Pläne weiter zu vertiefen, insbesonders die Betroffenheiten Dritter zu beachten und zu minimieren und dann ist ein eisenbahnrechtliches Zulassungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt zu beantragen.
Ein Jahr – zwei Jahre ????
Wir müssen immerhin an das Blaumeisenpärchen denken, für das nun neu und erstmalig ein Tragseil auf Höhe der gewohnten Einflugschneise zu dem Nistkasten bei Ottile bin Dagegen hängt …
Kraft meiner Wassersuppe, gewürzt mit den Erkenntnissen von Wurmtalbahn und Südbahn, sage ich voraus, dass bis 2023 kein Bagger im und neben dem Gleis der Voreifelbahn stehen wird, um Bauleistungen für die Elektrifizierung zu erbringen und damit auf die von Herrn Wolfgang Bürgel, stellvertretender Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall für die FDP-Fraktion, angesprochene Mittel zurückgreifen wird.
Und was machen wir von 2017 bis 2022 mit dem Geld?
Sicherlich erst einmal die Außenäste der Regio Bahn von Düsseldorf-Gerresheim bis zum neuen Abzweig Dornap und von Neuss Hbf bis Kaarst elektrifizieren. Denn die sind planerisch ein wenig weiter. Aber bestimmt bricht Herr Bürgel jetzt eine Neiddebatte gegen die Regio Bahn vom Lattenzaun des eifeler Denkens ....
Also, mal unabhängig vom Fördertöpfchen – es gibt gar keinen Konflikt Zülpich gegen die leidgeplagte Voreifebahnschiene. Eben nur und ausschließlich in der an den Haaren herbei gezogen Fallkonstruktion von Herrn Bürgel – teile und herrsche …
Und deshalb können wir mit der Reaktivierung der Bördebahn weitermachen, ohne die anderen – uns ebenso wichtigen – Ziele auch nur ansatzweise zu gefährden. Denn, die Bördebahn soll 2021 im Vollprogramm rollen. Und bis dahin wird für was anderes kein Geld abfließen können. Da könnte man sogar zwischen den Töpfchen tauschen.
Aber, so etwas würde (fast*) jeden Liberalen überfordern.
Und von den von Herrn stv. SKB Bürgel angeschleimten „Eifelpendler“ würd‘ ich mir wünschen, dass diese erklären, sich nicht von einem bisher nicht bekannten „Freund der Eisenbahn“ vor (s)einen Karren spannen zu lassen.
Beide Projekte wären wichtig. Man ließe sich nicht gegeneinander ausspielen.
Könnt Ihr mir mal erklären, ob die das auf fake-book bringen? Denn da gehe ich weder ein noch aus noch zu Besuch hin.
* ich kenn' da den einen oder anderen, der sich dieser Partei verbunden fühlt und von dem ich auch im verkehrspolitischen Bereich eigenständiges Denken wahrnehmen darf