Herrn
Thomas Schüller
Taunusstrasse 50
63303 Dreieich
Bürgerbüro des Landes Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
Eingang Deutschhausplatz
55116 Mainz
Sehr geehrter Herr (...)!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 5.05.2011 auf meine am gestellte Nachfrage.
Ich nehme mit Bedauern zur Kenntniss, in welcher Sie mir die Stellungsnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betreffs der Zukunft der Bahnlinie Gerolstein-Prüm kommunizieren.
Diese Stellungsnahme kann ich leider nirgends mit meinen m.E. ausführlich begründeteten Argumentationen zur Deckung bringen, welche ich Ihnen bzw. dem Ministerium in meinen beiden ausführlichen Stellungsnahmen vom 20.05.2010 sowie 1.08.2010 zukommen ließ.
Auch wenn in Ihrer Antwort vom 5.05.2011 unmißverständlich zum Ausdruck kommen sollte, dass das Ministerium den Diskussionsprozess mit mir für abgeschlossen hält, kann ich diese Sichtweise nicht teilen:
In der von Ihnen dargestellten Stellungsnahme seitens des Ministeriums erkenne ich diffuse Bestimmungen ohne den Nachweis konkreter Belege bzw. wissenschaftlicher Expertisen, welche Schlußfolgerungen begründen sollen (und dies m.E. nicht können), welche ich für eine nachhaltige Verkehrspolitik untauglich halte.
Lassen Sie mich dies bitte begründen:
1. Ich zitiere aus Ihrem aktuellen Schreiben vom 5.05. 2011, Zitat 1:
"Der ökologische Vorteil von Schieneninfrastrukturen im ländlichen Raum kann angesichts der in der Regel sehr begrenzten Nachfrage jedoch nicht immer nachgewiesen werden. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen ist vor diesem Hintergrund häufig nicht darstellbar."
Der erste Satz hört sich in seiner m.E. sehr allgemein gewählten Formulierung nicht unbedingt falsch an, ob er aber im jeweiligen Fall richtig sein könnte, bedarf meiner Ansicht zu Folge dementsprechender Untersuchungen:
Frage 1:
Wurde überhaupt in den letzten 10-15 Jahren die Schieneninfrastruktur Gerolstein-Prüm
auf ihre eventuellen ökologischen und volkswirtschaftlichen Vorteile untersucht?
Wenn nein:
Frage 2:
Mit welcher Berechtigung erlaubt sich das Ministerium seine oben benannte Schlussfolgerungen, die als negativer Bescheid bezogen auf solche Vorteile der
Strecke Gerolstein-Prüm verstanden werden können (und sicher verstanden werden sollen)?
Falls solche Untersuchungen stattgefunden haben sollten, erlaube ich mir:
Frage 3:
Würde das Ministerium mir bitte die Quellen bzw. Bezugs- bzw. Einsichtsmöglichkeiten solcher Untersuchungen nennen?
Frage 4:
Zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen?
Weiter:
Lassen Sie mich bitte auch den Begriff "Nachfrage" in diesem Zusammenhang nachfragen:
Frage 5:
Welche Nachfrage wird hier von dem Ministerium angesprochen?
Konkret:
Frage 6:
Welcher Betrachtungsmodus bezogen auf die Relation Gerolstein-Prüm
ist für das Ministerium für die oben zitierte Schlussfolgerung relevant?
- die gesamte aktuelle Nachfrage nach Mobilität (PkW + ÖPNV)
nur ÖPNV (= Busverkehr)
Sollte nur der letztere Betrachtungsmodus für das Ministerium gültig sein,
kann ich in dieser Vorgehensweise nicht einmal einen Ansatz für eine
sinnvolle und meines Erachtens sehr notwendige Potentialanalyse erkennen.
Im Falle der Wahl solcher m.E. defizitärer Parameter würde es mich überhaupt nicht wundern, dass der ökologische Vorteil von Schieneninfrastrukturen im ländlichen Raum nicht immer nachgewiesen werden kann.
Um einen solchen Vorteil nachweisen zu können, muss zunächst einmal eine Absicht zu einer objektiven Untersuchung diesbezüglich bestehen, welche alle in Betracht kommenden Potentiale abhängig von verschiedenen Angebotsqualitäten prüft. So unkonkret abgefasst, wie die von Ihnen übermittelte Stellungsnahme des Ministeriums mir in dieser Hinsicht erscheint, bezweifel ich zunächst in aller Vorsicht, dass eine solch Absicht bestanden hat
.
Ich würde mich gerne vom Gegenteil überzeugen lassen und wäre dem Ministerium dankbar, wenn durch eine Benennung von dementsprechenden Untersuchungen betreffs dieser Bahnlinie meine oben benannten Zweifel ausgeräumt werden könnte. Ohne dies bitte ich zu verstehen, dass ich die die Schlussfolgerung, dass der volkswirtschaftliche Nutzen vor diesem Hintergrund häufig nicht darstellbar wäre, ebenso in Zweifel ziehen muss.
2. Ich widerspreche folgender Darstellung des Ministeriums, Zitat 2:
"Vielmehr kann die Bedienung des Verkehrsbedarfs mit modernen Bussen ökologisch
sinnvoller und dabei kostengünstiger als eine Schienenbedienung sein."
Einmal abgesehen davon, dass die oben benannte Aussage sehr offen gehalten ist,
( das kann sein - das kann aber auch evtl. nicht so sein....), fehlt m.E. eine
zielfördernde Begründung für diese Aussage.
Frage 7:
Auf welche wissenschaftlichen Nachweise
stützt sich das Ministerium bei dieser Sichtweise?
Ich halte die oben benannte Sichtweise angesichts der verkehrspolitischen Entwicklungen der letzten 2 Jahrzehnte, wo sich gerade technologisch sehr viel im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs getan hat, für äußerst rückständig.
Ich will modernen Bussen keineswegs deren umweltgerechte Qualitäten absprechen,
welche von diesen Bussen gerne dort entfalten werden können, wo keine Züge fahren (können). Die Definition des letzteren mache ich aber vom politischen Willen und der Topologie des Verkehrswegs abhängig:
Wo einmal Schienenwege lagen oder noch liegen. deren Trassen (wie schon früher von mir dargestellt) unter beträchlichem Aufwand erstellt wurden, da können und sollten m.E. Züge fahren, die meist eine dementsprechend bessere Qualität als der Bus bieten.
Das wiederum kann im Zusammenhang mit weiteren Qualitätssteigerungen (Tarife, Service, Komfort, Einbindung in regionale Konzepte) zu einer Nachfragesteigerung im ÖPNV führen,
die dem Busverkehr nicht möglich sind. Erst damit kann m.E. die Bevölkerung zu einem geänderten Mobilitätsverhalten bewegt werden, sprich erst damit können sinnvolle Teile des motorisierten Straßenverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Solch eine Politik würde ich als wirklich ökologisch bezeichnen, was ich in den vielen, vielen Autos auf unseren Straßen mit ab und zu einem modernen Bus da zwischendrin nicht erkennen kann.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller