Zeitungsbericht der Kölnischen Rundschau vom 26.01.2011
Trassenkauf noch auf der Agenda
Hellenthaler Ausschuss diskutiert weiteres Vorgehen in Sachen Oleftalbahn
BERND KEHREN
HELLENTHAL. Die Hellenthaler Politiker werden sich am Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaftsförderung Gedanken machen müssen, wie sie mit dem Thema Oleftalbahn umgehen wollen. Bürgermeister Rudolf Westerburg hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um hier Klarheit zu schaffen.
Zuletzt wurde am 1. Juli des vergangenen Jahres im Fachausschuss über die Oleftalbahn gesprochen. Es dauerte auf den Tag genau einen Monat, da setzten die Bahn- und Businitiative Schleidener Tal (BuBI) und die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) den ersten Zug auf die Schiene, der von Kall bis zum Hellenthaler Bahnhof durchfuhr. Sie sind nicht Eigentümer der Bahntrasse, sondern besitzen lediglich das Nutzungsrecht.
Trasse soll immer noch gekauft werden
Nach wie vor gilt aber noch der Ratsbeschluss, dass die Gemeinde der Deutschen Bahn die Trasse im Gemeindegebiet abkaufen soll. Ein weiterer Beschluss des Rates steht nach wie vor im Raum: Beim Eisenbahn-Bundesamt liegt ein so genannter "Freistellungsantrag zur Freistellung der Trasse von Bahnbetriebszwecken" vor. Anders ausgedrückt: Das Eisenbahn-Bundesamt soll veranlassen, dass auf der Strecke kein Zug mehr rollen darf.
Immer noch steht im Raum, dass die komplette Oleftalbahn unter Schutz gestellt werden soll. Laut Rudolf Westerburg ruht dieses Verfahren zurzeit.
Der Bürgermeister gibt in der Verwaltungsvorlage ganz bewusst keine Beschlussempfehlung, was nun geschehen soll.
"Damit der Ausschuss aktuell die Möglichkeit hat, sachgerecht über das Thema Oleftalbahn zu diskutieren und einen empfehlenden Ausschussbeschluss an den Rat zu erarbeiten,werden in der Sitzung die aktuellen Informationen und Sachstände nochmals dargelegt", schreibt er. Vorstandsmitglieder der BuBI werden in der Sitzung über ihre Erfahrungen und die geplanten Aktivitäten auf der Strecke berichten. Der Geschäftsführer der Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft (BEG) aus Essen wird über den rechtlichen Stand und den Umgang mit den beiden Hellenthaler Anträgen berichten und zu den möglichen Konsequenzen Stellung nehmen. Anschließend können die Politiker Fragen stellen.
Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.
Trassenkauf noch auf der Agenda
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Metzelyeti
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- Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 14:00
Re: Trassenkauf noch auf der Agenda
Kennt der Typ das Urteil über die Wiehltalbahn nicht?
Von einem Volksvertreter sollte man erwarten, dass er sich in der aktuellen Rechtsprechung auskennt.
Wahrscheinlich bewegen ganz andere Hintergründe (Grundstücksmauscheleien usw) die Volksvertreter zu so einer Entscheidung!
Von einem Volksvertreter sollte man erwarten, dass er sich in der aktuellen Rechtsprechung auskennt.
Wahrscheinlich bewegen ganz andere Hintergründe (Grundstücksmauscheleien usw) die Volksvertreter zu so einer Entscheidung!
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Heiner Schwarz
- Beiträge: 648
- Registriert: Sonntag 18. März 2007, 19:09
- Wohnort: Mülheim am Rhein (jetzt Köln)
Ein Praktikum würde auch ...
.... unserem Bürger"meister" (Meister erweckt den Eindruck, er könnte was, wie "...der Meister seines Faches") gut anstehen und wenig kosten.
Vielleicht kann er ja mal eine Initiativbewerbung für eine Bewerbung als Praktikant schicken.
An wen??
Hier nennen ich mal die zielführenste Adresse:
An den Bürgermeister der Stadt Wiehl
Herrn Werner Becker-Blonigen
Bahnhofstraße 1
51674 Wiehl
Dann kann er dann sicherlich den einen oder anderen Vorgang einsehen.
Und danach bewahrheitet sich die Weisheit "Wenn man aus dem Rauhaus kommt, ist man weiser, als wie man reingegangen ist."
Vielleicht kann er ja mal eine Initiativbewerbung für eine Bewerbung als Praktikant schicken.
An wen??
Hier nennen ich mal die zielführenste Adresse:
An den Bürgermeister der Stadt Wiehl
Herrn Werner Becker-Blonigen
Bahnhofstraße 1
51674 Wiehl
Dann kann er dann sicherlich den einen oder anderen Vorgang einsehen.
Und danach bewahrheitet sich die Weisheit "Wenn man aus dem Rauhaus kommt, ist man weiser, als wie man reingegangen ist."
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Lupushortus
- Beiträge: 546
- Registriert: Sonntag 8. Mai 2005, 11:02
- Wohnort: Düsseldorf
Re: Trassenkauf noch auf der Agenda
Also wenn ich den Artikel in Ruhe lese, nimmt der Bürgermeister weder pro noch contra OTB Stellung. Er führt nur die Fakten an:
- Der Rat hat den Kauf beschlossen:
Das war noch vor der Reaktivierung; da seit dem nicht Neues beschlossen wurde, gilt eben dies noch. Da nun eine neue Stand vorliegt, muß eben neu beraten werden
- OTB kein Eigentum der RSE, nur Nutzungsrecht
Dem ist ja so; letzteres gilt für knapp 50 Jahre, damit ist der Entwidmung wohl ein Riegel vorgeschoben. Selbst bei einem Eigentümerwechsel gilt das Nutzungsrecht
- Der Bürgermeister will den Sachstand erörtern
Da auch die Bubi eingeladen ist, will er wohl beide Seiten hören
Da der Sachstand (siehe Wiehl) soweit klar ist, wird Herrn Westerburg nichts weiter übrig bleiben, als den Stand der Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Ob er die Bahn weiterhin kaufen möchte, bezweifle ich damit.
Bei der Wiedereröffnung in Hellenthal letztes Jahr klang er so, daß er zwar nicht glücklich mit der Entwicklung ist, aber die Fakten nun anerkennt.
Warten wir's ab
Gruß
Marco
- Der Rat hat den Kauf beschlossen:
Das war noch vor der Reaktivierung; da seit dem nicht Neues beschlossen wurde, gilt eben dies noch. Da nun eine neue Stand vorliegt, muß eben neu beraten werden
- OTB kein Eigentum der RSE, nur Nutzungsrecht
Dem ist ja so; letzteres gilt für knapp 50 Jahre, damit ist der Entwidmung wohl ein Riegel vorgeschoben. Selbst bei einem Eigentümerwechsel gilt das Nutzungsrecht
- Der Bürgermeister will den Sachstand erörtern
Da auch die Bubi eingeladen ist, will er wohl beide Seiten hören
Da der Sachstand (siehe Wiehl) soweit klar ist, wird Herrn Westerburg nichts weiter übrig bleiben, als den Stand der Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Ob er die Bahn weiterhin kaufen möchte, bezweifle ich damit.
Bei der Wiedereröffnung in Hellenthal letztes Jahr klang er so, daß er zwar nicht glücklich mit der Entwicklung ist, aber die Fakten nun anerkennt.
Warten wir's ab
Gruß
Marco
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Metzelyeti
- Beiträge: 302
- Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 14:00
Alten Beschluss über Bord geworfen
Zeitungsbericht der Kölnischen Rundschau vom 29.01.2011
Alten Beschluss über Bord geworfen
Antrag auf Einstellung des Bahnbetriebs zurückgezogen - "Juristischer Wirrwarr" in Hellenthal
BERND KEHREN
HELLENTHAL. Der Hellenthaler Ausschuss für Wirtschaftsförderung ist einen Schritt weiter, was den Umgang mit der Oleftalbahn anbelangt. Auf Antrag von Karl Reger von den Grünen beschloss er am Donnerstag, den Antrag zur Freistellung der Trasse vom Bahnbetrieb zurückzuziehen. Der macht sowieso nicht mehr viel Sinn, weil die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) die Strecke bis 2058 nutzen darf. Hätten die Hellenthaler den Antrag aufrechterhalten und er wäre abgelehnt worden, wären ihnen, wie Bürgermeister Rudolf Westerburg informierte, Kosten von 200 bis 2700 Euro entstanden, je nachdem, wie gut der Sachbearbeiter beim Eisenbahn-Bundesamt "gefrühstückt" habe.
Ein weiterer alter Ratsbeschluss stand noch im Raum: Der Kauf der Bahnstrecke auf Gemeindegebiet. Vor Jahren hatte der Hellenthaler Rat schon 250 000 Euro für den Kauf bereitgestellt. Hier konnten sich die Politiker noch nicht zu einem endgültigen Entschluss durchringen.
Bürgermeister Westerburg hatte Gisela Neveling, die Vorsitzende der Bahn- und Businitiative Schleidener Tal (BuBI), Daniel Preis, den Betriebsleiter der RSE, und Volker Nicolaus, Geschäftsführer der Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft (BEG) aus Essen eingeladen, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Sie sollten jeweils eine Viertelstunde reden. Nachdem Gisela Neveling über eine halbe Stunde gesprochen hatte und das bisherige "Paralleluniversum" zwischen BuBI und Gemeinde in ein Miteinander umzuwandeln vorschlug, erhofften die Hellenthaler Politiker sich von dem gelernten Juristen Nicolaus rechtlichen Aufschluss darüber, welche Konsequenzen es mit sich bringe, wenn der Rat weiterhin auf den Kauf der Bahntrasse beharre.
Nachdem auch dieser über eine halbe Stunde doziert hatte, erklärte Karl Reger: "Von einem Juristen erhält man nie eine klare Stellungnahme." UWV-Chef Fritz Bahne sah den Ausschuss in einem "juristischen Wirrwarr" verstrickt.
Selbst wenn man beim Beschluss bleibe, die Bahn zu kaufen und für städtebauliche Zwecke zurückzubauen, nutze dies alles nichts, solange der Zug rolle, versuchte Georg Rauw (CDU), den "Wirrwarr" zu entwirren
Soviel war Nicolaus zu entlocken: Es könnten schon jetzt vertragliche Regelungen getroffen werden, so dass Hellenthal die Strecke kaufen könnten, sobald die RSE den Betrieb einstelle. "Ich kann nicht heute schon Entscheidungen treffen, die eigentlich meine Enkel treffen müssten", winkte Karl Reger ab.
Werner Wamser (SPD) hielt es für eine "Frechheit", dass die Gemeinde die Trasse vom Land kaufen müsse, schließlich seien die Grundstücke vor dem Bau der Bahn von den Bürgern "gepfändet" worden. Der Kaufpreis komme der Bahn AG zugute, korrigierte ihn Nicolaus. "Das ist ja noch schlimmer", ärgerte sich Wamser.
Die RSE besitze eine Betriebserlaubnis, fasste Westerburg zusammen. "Die fahren, egal wer Eigentümer ist. Solang die nicht pleitegehen, fahren die. Wir sollten überlegen, ob wir einem Eigentumserwerb näher treten sollen, wohlwissend, dass die RSE weiterfährt."
Man einigte sich auf den Vorschlag von Georg Rauw, das Thema Kauf der Bahn in den Fraktionen zu vertiefen.
Alten Beschluss über Bord geworfen
Antrag auf Einstellung des Bahnbetriebs zurückgezogen - "Juristischer Wirrwarr" in Hellenthal
BERND KEHREN
HELLENTHAL. Der Hellenthaler Ausschuss für Wirtschaftsförderung ist einen Schritt weiter, was den Umgang mit der Oleftalbahn anbelangt. Auf Antrag von Karl Reger von den Grünen beschloss er am Donnerstag, den Antrag zur Freistellung der Trasse vom Bahnbetrieb zurückzuziehen. Der macht sowieso nicht mehr viel Sinn, weil die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) die Strecke bis 2058 nutzen darf. Hätten die Hellenthaler den Antrag aufrechterhalten und er wäre abgelehnt worden, wären ihnen, wie Bürgermeister Rudolf Westerburg informierte, Kosten von 200 bis 2700 Euro entstanden, je nachdem, wie gut der Sachbearbeiter beim Eisenbahn-Bundesamt "gefrühstückt" habe.
Ein weiterer alter Ratsbeschluss stand noch im Raum: Der Kauf der Bahnstrecke auf Gemeindegebiet. Vor Jahren hatte der Hellenthaler Rat schon 250 000 Euro für den Kauf bereitgestellt. Hier konnten sich die Politiker noch nicht zu einem endgültigen Entschluss durchringen.
Bürgermeister Westerburg hatte Gisela Neveling, die Vorsitzende der Bahn- und Businitiative Schleidener Tal (BuBI), Daniel Preis, den Betriebsleiter der RSE, und Volker Nicolaus, Geschäftsführer der Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft (BEG) aus Essen eingeladen, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Sie sollten jeweils eine Viertelstunde reden. Nachdem Gisela Neveling über eine halbe Stunde gesprochen hatte und das bisherige "Paralleluniversum" zwischen BuBI und Gemeinde in ein Miteinander umzuwandeln vorschlug, erhofften die Hellenthaler Politiker sich von dem gelernten Juristen Nicolaus rechtlichen Aufschluss darüber, welche Konsequenzen es mit sich bringe, wenn der Rat weiterhin auf den Kauf der Bahntrasse beharre.
Nachdem auch dieser über eine halbe Stunde doziert hatte, erklärte Karl Reger: "Von einem Juristen erhält man nie eine klare Stellungnahme." UWV-Chef Fritz Bahne sah den Ausschuss in einem "juristischen Wirrwarr" verstrickt.
Selbst wenn man beim Beschluss bleibe, die Bahn zu kaufen und für städtebauliche Zwecke zurückzubauen, nutze dies alles nichts, solange der Zug rolle, versuchte Georg Rauw (CDU), den "Wirrwarr" zu entwirren
Soviel war Nicolaus zu entlocken: Es könnten schon jetzt vertragliche Regelungen getroffen werden, so dass Hellenthal die Strecke kaufen könnten, sobald die RSE den Betrieb einstelle. "Ich kann nicht heute schon Entscheidungen treffen, die eigentlich meine Enkel treffen müssten", winkte Karl Reger ab.
Werner Wamser (SPD) hielt es für eine "Frechheit", dass die Gemeinde die Trasse vom Land kaufen müsse, schließlich seien die Grundstücke vor dem Bau der Bahn von den Bürgern "gepfändet" worden. Der Kaufpreis komme der Bahn AG zugute, korrigierte ihn Nicolaus. "Das ist ja noch schlimmer", ärgerte sich Wamser.
Die RSE besitze eine Betriebserlaubnis, fasste Westerburg zusammen. "Die fahren, egal wer Eigentümer ist. Solang die nicht pleitegehen, fahren die. Wir sollten überlegen, ob wir einem Eigentumserwerb näher treten sollen, wohlwissend, dass die RSE weiterfährt."
Man einigte sich auf den Vorschlag von Georg Rauw, das Thema Kauf der Bahn in den Fraktionen zu vertiefen.
Re: Politiker = Postenjäger und Pfründekassierer, allesamt!
Ich würde den Mund mal nicht so voll nehmen. Das sind alles demokratisch gewählte Vertreter des Volkes, die sich dankenswerterweise ehrenamtlich für ihre Kommune engagieren (bis auf den hauptamtlichen Bürgermeister). Wenn Du Lokalpolitik besser kannst, solltest Du selbst in die Politik gehen. Anders als in Ägypten, wo die Menschen gerade dafür auf die Straße gehen, ein bischen mitbestimmen zu dürfen, hast Du hier alle Möglichkeiten. Vielleicht sollte man einfach mal akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht die Bohne für die Bahn interessieren und schlicht eine andere Meinung zum Thema haben als wir hier. 90% der Bevölkerung fahren nun mal lieber mit dem Auto als mit der Bahn. Da hilft es kaum, die "Auto-Lobby" zu verunglimpfen und sich schmollend in die Ecke zu stellen; gerade diese Trotz-Haltung bestärkt doch die Kritiker in ihrer Ansicht, es mit "großen Jungs" zu tun zu haben, die eine "zu groß geratene Modellbahn" betreiben wollen (häufiger Vorwurf). Mehr Akzeptanz erreicht man nicht durch Beschimpfung der Andersdenkenden, sondern durch Überzeugen.MarkusF hat geschrieben:Gefährliche Volltrottel unter sich. ...
Ich bin übrigens in keiner Partei und auch nicht politisch aktiv. Ich kenne aber einige Leute, die sich für ihre Kommune ehrenamtlich den A... aufreißen. Auch wenn denen mal was schief läuft, bin ich für deren Engagement insgesamt sehr dankbar.